Prüfungsbericht oder Negativerklärung von Baubetreuer und/oder Bauträger übermitteln

Volltext

Als

  • Bauträger
  • Baubetreuerin oder Baubetreuer

benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie diese Tätigkeit gewerbemäßig ausüben.

Mit dieser Erlaubnis gehen Sie berufliche Verpflichtungen ein. Beispielsweise:

  • Anzeigepflicht
  • Buchführungspflicht
  • Informationspflicht
  • Aufbewahrungspflichten

Nach der Makler- und Bauträgerverordnung müssen Sie für jedes Kalenderjahr die Einhaltung dieser Verpflichtungen nachweisen. Hierfür werden Sie geprüft und erhalten einen Prüfungsbericht, den Sie der zuständigen Aufsichtsbehörde vorlegen.

Die Prüfung müssen Sie selbst einleiten und durchführen lassen. Das bedeutet, Sie wählen aus, wer prüfen soll, und tragen die Kosten für die Prüfung.

Prüfen können:

  • Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer
  • vereidigte Buchprüferinnen und -prüfer
  • Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  • Buchprüfungsgesellschaften
  • bestimmte Prüfungsverbände

Ungeeignet für die Prüfung sind diejenigen, bei denen die Besorgnis auf Befangenheit besteht. Das heißt, dass Umstände vorliegen, die die Unabhängigkeit der prüfenden Person, Gesellschaft oder des Verbands gefährden könnten.

Sind Sie Ihrer Tätigkeit in dem Berichtzeitraum nicht einschlägig nachgegangen, sind Sie verpflichtet, anstelle des Prüfungsberichts eine Negativerklärung unaufgefordert bei Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Die Negativerklärung können Sie ohne Prüfung durch Dritte selbst abgeben.

Es ist möglich, dass die prüfende Person, Gesellschaft oder der Verband für Sie den Prüfbericht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vorlegt. Dafür benötigen diese zusätzlich eine Vollmacht.

Erforderliche Unterlagen

  • Prüfungsbericht inklusive Prüfvermerk, ob Verstöße festgestellt worden sind oder nicht

Sofern im Berichtszeitraum keine Tätigkeit ausgeübt wurde:

  • Negativerklärung

Kosten

Es fallen Gebühren an. Die genaue Höhe können Sie der Gebührenordnung der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde entnehmen.

Frist

Sie müssen den Prüfungsbericht beziehungsweise die Negativerklärung spätestens bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres an Ihre zuständige Aufsichtsstelle übermitteln.

Rechtsgrundlage(n)

Formulare

  • Formulare: ggfs. Vordruck für Negativerklärung
  • Onlineverfahren möglich: teilweise, je nach zuständiger 
  • Aufsichtsbehörde unterschiedlich.
  • Schriftform: nein
     

Verfahrensablauf

Zunächst beauftragen Sie einen anerkannten Prüfer mit der Prüfung der Berufspflichten aus der Makler- und Bauträgerverordnung.

  • Den erstellten Prüfungsbericht übermitteln Sie schriftlich oder elektronisch an die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Wenn Sie in dem Berichtsjahr keine Tätigkeit ausgeübt haben, übermitteln Sie an die zuständige Aufsichtsbehörde eine Negativerklärung. 

Im Anschluss an die Überprüfung erhalten Sie einen Gebührenbescheid.

Voraussetzungen

Sie besitzen eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde, um gewerbemäßig folgende Tätigkeiten gewerbemäßig ausüben zu dürfen: 

  • Bauträger
  • Baubetreuerin oder Baubetreuer

Bearbeitungsdauer

Je nach Prüfungsumfang Ihrer eingereichten Unterlagen variieren die Bearbeitungszeiten.

Urheber

Rechtsbehelf

Welche Rechtsbehelfe eingelegt werden können (Widerruf oder Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht), ist je nach Bundesland unterschiedlich. Detaillierte Informationen zu zulässigen Rechtsbehelfen können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung im Gebührenbescheid entnehmen.