Rekordhaushalt ohne Gegenstimmen beschlossen
Knapp 213 Millionen im Verwaltungs- und fast 29 Millionen im Vermögenshaushalt
Saalfeld. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. März im Speisesaal der Thüringen-Kliniken mit großer Mehrheit und erstmals ohne Gegenstimmen einen Rekordhaushalt 2026 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 241,83 Millionen Euro. Davon entfallen 212,865 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 28.965 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird für 2026 auf 3,544 Millionen Euro festgesetzt. Der Hebesatz für die Kreisumlage steigt von 39,15 im Vorjahr auf 39,99 Prozent. Der Hebesatz für die Schulumlage wurde auf 7,09 festgesetzt.
Robert Geheeb, Leiter des Fachbereichs Finanzen und Zentrale Dienste hatte das Zahlenwerk vor der Abstimmung ausführlich erläutert. Redner aller Kreistagsfraktionen hatten den Haushalt bewertet und zum Teil deutliche Kritik geübt. Der Landkreis müsse angesichts schrumpfender Bevölkerung und steigender Ausgaben künftig einen konsequenten Sparkurs einschlagen. Insbesondere dürfe es neue Stellen nur im Ausnahmefall geben. 29 Kreistagsmitglieder der Fraktionen von CDU/FDP, SPD/Linke/Grüne, BFL und AFD (Wahlvorschlag AFD) stimmten für den Kreishaushalt. Die AFD (Wahlvorschlag AfL) und ein fraktionsloses Kreistagsmitglied enthielten sich der Stimme.
Größter Einzelposten im Haushalt bleiben Leistungen in der sozialen Sicherung. Dafür sind 121 Millionen Euro Ausgaben geplant. Personalausgaben machen 47,8 Millionen Euro aus, der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt 61,5 Millionen Euro. Insgesamt 8 Millionen Euro gibt der Landkreis für freiwillige Leistungen aus, das entspricht einem Anteil von 3,7 Prozent am Gesamthaushalt. Dazu gehören Zuschüsse an das Theater, die Musikschulen, die Kreisvolkshochschule, das Thüringer Landesmuseum Heidecksburg, die KZ-Gedenkstätte Laura, Sportförderung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und vieles mehr.
Mit dem Haushaltsbeschluss können zudem wichtige Investitionen angeschoben werden. Größtes Hochbauprojekt ist die Sanierung der Elektroinstallation am Förderzentrum für Lernbehinderte mit einem Investitionsvolumen von 400.000 Euro. Für insgesamt gut 700.000 Euro sollen an den Verwaltungsgebäuden im Rainweg die IT-Infrastruktur erneuert und im Haus III in Rudolstadt die Fenster ausgetauscht werden. Große Investitionen stehen an der Grundschule Kamsdorf an, wo für 335.000 Euro eine Beschattung gebaut und die Außenanlagen erneuert werden.
Am Heinrich-Böll-Gymnasium wird für 300.000 Euro ein zweiter baulicher Rettungsweg gebaut. Am Berufsbildungszentrum in Unterwellenborn wird der Brandschutz für 190.000 Euro ertüchtigt. Die Medizinische Fachschule erhält für 180.000 Euro neue Elektrotechnik. An der Regelschule Gräfenthal sind 170.000 Euro für neue Fenster und Beschattung geplant. In der Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld werden Küchen und Bäder für 200.000 Euro saniert.
Millionenausgaben stehen auch im Tiefbau an. Größtes Einzelprojekt ist die Saalebrücke in Weischwitz. Hier sind 3,3 Millionen Euro für einen Ersatzneubau vorgesehen. 1,5 Millionen Euro fließen in die Hangsicherung der Kreisstraße 126 zwischen Ober- und Unterpreilipp. Für Winter- und Unwetterschäden an den Kreisstraßen sind 310.000 Euro vorgesehen. Die gleiche Summe ist für weitere Arbeiten an der K175 Meernacher Straße in Gräfenthal geplant. Die Brücke Linkenmühle schlägt im eigenen Etat mit knapp 300.000 Euro für Planungsleistungen zu Buche. Die K153 zwischen Reschwitz und Knobelsdorf wird für 250.000 Euro saniert. Die Sanierung der Bahnbrücke in Quittelsdorf ist mit 150.000 Euro geplant.
Zusätzlich geht der Landkreis sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ein, um das Geld für längerfristige Beschaffungen und Projekte zu sichern. Hier sind für 2027 insgesamt 3,3 Millionen Euro für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen reserviert. Diese haben in der Regel mehr als einjährige Lieferfristen von der Auftragsvergabe bis zur Rechnungslegung. Weitere drei Millionen Euro sind für 2027 für die Brücke in Weischwitz und die Böschungssicherung an der K126 vorgesehen.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt